Entlastungsallianz bringt Ergebnisse
Nach fast drei Jahren Arbeit legt die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg konkrete Ergebnisse vor – mit wichtigen Impulsen aus dem genossenschaftlichen Bereich.
Als sich im Oktober 2022 acht große Verbände in einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann wandten, war die Botschaft klar: Die Belastungen für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft sind zu groß – ein Kurswechsel ist nötig. Daraus entstand die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg, in der sich auch der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband (BWGV) gemeinsam mit Landesregierung, Kommunalverbänden und weiteren Wirtschaftsorganisationen für weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielraum einsetzte.
Konkrete Impulse aus der Praxis
Rund 150 Expertinnen und Experten aus Verwaltung und Praxis erarbeiteten zwischen Dezember 2023 und Juli 2025 in neun Facharbeitsgruppen über 170 Maßnahmen, gebündelt in drei Entlastungspaketen. Aus genossenschaftlicher Sicht besonders relevant sind Erleichterungen bei Schriftformerfordernissen, Berichts- und Dokumentationspflichten sowie bei Projekten in den Bereichen Erneuerbare Energien und Landwirtschaft. Zudem wurde eine Expertengruppe „Banken“ etabliert, um landespolitisch stärkeren Einfluss auf regulatorische Vorgaben in Berlin und Brüssel zu nehmen.
Zu den wichtigsten Erfolgen der Entlastungsallianz zählt die Selbstverpflichtung der Landesregierung, auf sogenanntes „Gold-Plating“ zu verzichten – also EU-Vorgaben nicht national zu verschärfen. Neue Spielräume in der kommunalen Vergabepraxis und ein geplantes Gesetz zur Regelungsbefreiung schaffen zusätzliche Möglichkeiten für pragmatisches Handeln vor Ort.
Bürokratieabbau weiterführen
Die fachliche Arbeit der Allianz endete mit der Sommerpause 2025, der Lenkungskreis begleitet die Umsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode. Der BWGV betont die Notwendigkeit, den Bürokratieabbau auch nach der Landtagswahl im März 2026 konsequent fortzuführen. Klare Abbauziele, ein Belastungsmoratorium (Stillhalteabkommen für Einführung neuer Belastungen), die „One-in-Two-Out“-Regel (eine neue Vorschrift einführen, dafür zwei bestehende Regeln streichen) sowie ein Verfallsdatum für Normen sollen dauerhaft für Entlastung sorgen.
Dank an die Mitglieder
Möglich wurden die erzielten Fortschritte durch das Engagement zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter aus den Genossenschaften, die ihr Fachwissen und ihre Erfahrungen eingebracht haben. Ihr Beitrag hat gezeigt, wie wirkungsvoll praxisnahe Vorschläge in politische Prozesse einfließen können.
