Die guten Ansätze im Koalitionsvertrag müssen zügig umgesetzt werden
Cem Özdemir wurde zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt. Mit dem Start der neuen Landesregierung platziert der BWGV seine Erwartungen.
Der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband (BWGV) gratuliert Cem Özdemir zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg. Mit dem Start der neuen Landesregierung verbindet der BWGV die Erwartung, dass zentrale wirtschafts- und mittelstandspolitische Vorhaben nun zügig umgesetzt werden. „Baden-Württemberg braucht dringend wirtschaftliche Dynamik, Investitionen und neues Vertrauen in die Stärke seiner Regionen, seines Mittelstands und seiner Unternehmen“, erklärt BWGV-Präsident Dr. Ulrich Theileis. Er macht deutlich: „Beide Koalitionspartner haben im Wahlkampf eine stärkere Fokussierung auf die Wirtschaftskraft als Basis unseres Wohlstands propagiert. Dem müssen sie nun Taten folgen lassen.“ Dabei mahnt er zur Eile: „Die genossenschaftlichen Unternehmen im Land und die gesamte Wirtschaft warten händeringend auf spürbare Entlastungen und verlässliche Rahmenbedingungen. Die neue Landesregierung muss noch vor der Sommerpause erste Maßnahmen umsetzen. Am Ende zählt, was auf den Weg gebracht wird.“
Im Koalitionsvertrag sieht der BWGV-Präsident eine tragfähige Grundlage, um zentrale Zukunftsaufgaben gemeinsam mit Wirtschaft, Regionen und Kommunen anzugehen. Positiv bewertet Theileis die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Mit Effizienzgesetz, Genehmigungsfiktionen, Anti-Gold-Plating, One-in-two-out-Regel und umfassender Verfahrensdigitalisierung greife die neue Koalition zentrale Anliegen der mittelständischen Wirtschaft und der Genossenschaften auf. „In den Ankündigungen zum Bürokratieabbau erkennen wir einen echten politischen Richtungswechsel. Das macht Hoffnung“, so Theileis.
Auch darüber hinaus setzt der Koalitionsvertrag aus Sicht des BWGV wichtige Signale: Das klare Bekenntnis zu regional wirtschaftenden Banken und einem dezentral verankerten Finanzwesen stärke die Finanzierungskraft vor Ort. Der Verband begrüßt des weiteren, dass in der Landwirtschaft die Ergebnisse des Strategiedialogs umgesetzt, die Vermarktung regionaler Produkte über eine gemeinsame Dachmarke gestärkt und das Sofortprogramm Weinbau verstetigt sowie neue Impulse für den genossenschaftlichen Weinbau gegeben werden sollen. Positiv bewertet der BWGV, dass genossenschaftlich organisierte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) ausdrücklich im Koalitionsvertrag genannt und damit als wichtiger Beitrag zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum anerkannt werden.
Theileis: „Wir wünschen Cem Özdemir und der gesamten grün-schwarzen Landesregierung eine glückliche Hand für die kommenden Jahren. Die Genossenschaften im Land und der BWGV stehen für eine gute Zusammenarbeit bereit.“
